Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Kunden und Geltungsbereich

(1) Anbieter der Software-as-a-Service-Plattform „Viewnamic“ (viewnamic.com) ist:

Dreher, Weiß GbR
Start-up Campus OWL, Büro SC 2 207, Ausblick 1, 33100 Paderborn, Deutschland
Vertreten durch die Gesellschafter: Felix Dreher & Daniel Weiß
USt-IdNr.: DE303700917
Telefon: +49 176 45905774
E-Mail: info@viewnamic.com
(nachfolgend „Viewnamic“ oder „Anbieter“).

(2) Geschäftskunden und Verbraucher: Viewnamic bietet seine Leistungen Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen an („Geschäftskunden“). Die Tarife „Single“ und „High Five“ sowie die kostenlose Testphase bietet Viewnamic außerdem Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union an („Verbraucher“). Alle anderen Tarife, individuelle Angebote und Leistungsvereinbarungen sowie die Kreativ- und Umsetzungsleistungen nach § 2 Abs. 3 richten sich ausschließlich an Geschäftskunden. Geschäftskunden und Verbraucher werden gemeinsam „Kunden“ genannt.

(3) Angabe bei der Registrierung: Bei der Registrierung gibt der Kunde an, ob er Viewnamic geschäftlich oder privat nutzt. Ein Kunde, der die geschäftliche Nutzung wählt, versichert, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Nutzt ein Verbraucher das Konto später geschäftlich, kann er es im Bereich „Abonnement & Abrechnung“ auf geschäftliche Nutzung umstellen; zuvor geschlossene Verträge bleiben davon unberührt.

(4) Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der webbasierten Software, das Hosting interaktiver Dokumente, die Präsentationslösungen des Viewers und die damit verbundenen Leistungen von Viewnamic. Gilt eine Regelung nur für Geschäftskunden oder nur für Verbraucher, ist dies angegeben.

(5) Vorrang von Individualabreden: Individuell vereinbarte Bedingungen (etwa individuelle Leistungsvereinbarungen, individuelle Angebote oder Projektspezifikationen) haben nach § 305b BGB Vorrang vor diesen AGB.

(6) Abweichende Bedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Geschäftskunden, die diesen AGB widersprechen, von ihnen abweichen oder sie ergänzen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Viewnamic ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, Viewnamic stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(7) Verbraucherschutz: Zwingende gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern bleiben von diesen AGB unberührt.

§ 2 Gegenstand, Leistungsumfang und Vertragsschluss

(1) Gegenstand: Viewnamic betreibt eine eigene webbasierte Plattform für digitales Publizieren. Kunden können damit PDF-Dateien hochladen, in einem Web-Viewer interaktive Multimedia-Elemente darüberlegen, ohne die zugrunde liegende PDF-Datei zu verändern, und diese Publikationen über eindeutige Projekt-URLs oder Einbettungen verbreiten.

(2) Leistungsumfang: Der vereinbarte Leistungsumfang einschließlich Funktionen, Nutzungsgrenzen, Dokumentenkontingenten und Support ergibt sich aus der Tarifbeschreibung, die dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung steht, oder aus dem individuellen Angebot bzw. der Leistungsvereinbarung. Für Verbraucher nennen außerdem die Bestellseite und die Vertragsbestätigung (Absatz 5) die wesentlichen Eigenschaften des Tarifs.

(3) Kreativ- und Umsetzungsleistungen (nur Geschäftskunden): Erbringt Viewnamic individuelle Dokumentengestaltung, Medienintegration oder Onboarding-Leistungen (Agentur- bzw. Projektleistungen), richten sich die konkreten Leistungen, der Zeitplan und die Mitwirkungspflichten des Kunden nach einem individuellen Angebot oder einer Leistungsbeschreibung. Die rechtliche Einordnung dieser Leistungen hängt vom vereinbarten Umfang und von der Art der vertraglichen Pflichten ab. Soweit ein bestimmter Erfolg geschuldet ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Werkvertrag.

(4) Vertragsschluss:

Online-Abonnements von Geschäftskunden: Ein verbindlicher Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn der Kunde den digitalen Bestellvorgang (Checkout) abschließt und Viewnamic die Buchung per E-Mail bestätigt oder die Funktionen des bezahlten Tarifs freischaltet.
Individuelle Unternehmensaufträge: Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der beidseitigen Unterzeichnung einer individuellen Leistungsvereinbarung oder mit der schriftlichen oder in Textform erklärten Annahme eines förmlichen individuellen Angebots von Viewnamic durch den Kunden zustande.
Bestellungen von Verbrauchern: Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Nach der Registrierung wählt der Verbraucher den Tarif Single oder High Five und gelangt auf die Bestellseite. Sie nennt den Tarif, seinen Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, die Laufzeit, die Fortsetzung und Kündigung des Vertrags, das Widerrufsrecht und den Anbieter. Auf der Bestellseite gibt der Verbraucher sein Wohnsitzland an und akzeptiert diese AGB. Bis zur Bestellung kann er seine Eingaben auf der Bestellseite korrigieren oder zur Tarifauswahl zurückkehren. Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab und wird zum Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet, um eine Zahlungsart zu wählen und die Zahlung vorzunehmen. Viewnamic nimmt das Angebot an, indem es den Tarif nach erfolgter Zahlung freischaltet; in diesem Zeitpunkt kommt der Vertrag zustande. Wird die Zahlung nicht abgeschlossen, kommt kein Vertrag zustande.

(5) Vertragsbestätigung und Vertragstext (Verbraucher): Viewnamic bestätigt dem Verbraucher den Vertrag unverzüglich per E-Mail mit einem PDF-Dokument, das den Vertragsinhalt, diese AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular enthält (dauerhafter Datenträger). Viewnamic speichert den Vertragstext (die Bestelldaten und die mit der Bestellung akzeptierte Fassung dieser AGB); im Konto ist er nicht abrufbar, Viewnamic sendet ihn aber auf Anfrage erneut zu. Die aktuellen AGB sind unter viewnamic.com/de/agb abrufbar.

(6) Vertragssprachen: Der Vertrag kann in deutscher oder englischer Sprache geschlossen werden. Diese AGB liegen in beiden Sprachen mit gleichem Inhalt vor.

§ 3 Benutzerkonten und Zugangssicherheit

(1) Registrierung: Die Nutzung der Plattform setzt ein Benutzerkonto voraus. Der Kunde hat bei der Registrierung zutreffende, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

(2) Schutz der Zugangsdaten: Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor unbefugter Weitergabe und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist für alle Handlungen unter seinem Konto verantwortlich, soweit diese auf sein Verschulden zurückzuführen sind.

(3) Meldung: Der Kunde hat Viewnamic unverzüglich in Textform zu informieren, sobald er einen unbefugten Zugriff oder einen Sicherheitsvorfall bei seinem Konto vermutet.

§ 4 Kostenlose Testphase (30 Tage)

(1) Viewnamic kann bei der erstmaligen Registrierung eine kostenlose Testphase von dreißig (30) Kalendertagen anbieten. Für den Start der Testphase sind keine Zahlungs- oder Kreditkartendaten erforderlich.

(2) Die Testphase endet automatisch nach dreißig (30) Tagen und geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

(3) Status nach Ablauf der Testphase: Läuft die 30-tägige Testphase ohne bezahlten Tarif ab, wird der Zugang zum Konto pausiert: Veröffentlichte Dokumente und interaktive Viewer-Links sind für Leser nicht mehr verfügbar. Der Kunde kann sich weiterhin in seinem Konto anmelden, einen bezahlten Tarif wählen, seine hochgeladenen Originaldateien herunterladen und Inhalte löschen. Wählt der Kunde keinen bezahlten Tarif, löscht Viewnamic das Konto mit allen Inhalten und Einstellungen der Testphase dreißig (30) Tage nach der Pausierung endgültig gemäß § 8 Abs. 3.

§ 5 Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

(1) Vereinbarte Preise: Die Entgelte für Abonnements und Zusatzleistungen richten sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen (gemäß dem gewählten Tarif oder dem individuellen Angebot). Soweit ein individuelles Angebot nichts anderes bestimmt, sind alle Preise Endpreise in Euro (EUR) einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; die Bestellseite (für Verbraucher) und die Rechnung weisen den Umsatzsteuerbetrag aus. Fällt für eine Leistung keine deutsche Umsatzsteuer an (etwa im Reverse-Charge-Verfahren bei Geschäftskunden in anderen EU-Mitgliedstaaten), gilt der angegebene Preis als Nettopreis; Umsatzsteuer wird dann nicht hinzugerechnet.

(2) Zahlungsarten: Self-Service-Abonnements werden über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den Zahlungsarten bezahlt, die Stripe in seinem Checkout anbietet (etwa Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift). Für individuelle Unternehmensverträge kann die Zahlung per Überweisung auf Rechnung vereinbart werden.

(3) Vorauszahlung: Abonnemententgelte werden jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich; für Verbraucher jährlich, § 6 Abs. 3 und 4) im Voraus in Rechnung gestellt und eingezogen.

(4) Zahlungsfrist für Rechnungen: Soweit in einem individuellen Angebot nichts anderes vereinbart ist, sind per Überweisung zu zahlende Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Sperrung bei Zahlungsverzug: Gerät der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrags in Verzug, ist Viewnamic berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren und öffentliche Viewer-Links zu deaktivieren. Viewnamic kündigt dies dem Kunden vorher in Textform an und räumt ihm eine angemessene Frist von mindestens sieben (7) Werktagen zur Begleichung des offenen Betrags ein, es sei denn, eine sofortige Sperrung ist zur Abwendung eines drohenden erheblichen Schadens gerechtfertigt. Bei Zahlungen über den Zahlungsdienstleister (Absatz 2) gelten dessen Benachrichtigungen über die fehlgeschlagene Zahlung als diese Ankündigung, bei Rechnungen, die per Überweisung zu zahlen sind, die Zahlungserinnerung von Viewnamic. Eine Sperrung pausiert den Zugang zum Konto im Sinne von § 8 Abs. 2; wird der offene Betrag nicht beglichen, wird das Konto dreißig (30) Tage nach der Pausierung gemäß § 8 Abs. 3 gelöscht.

§ 6 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Monatsabonnements (Geschäftskunden): Monatstarife haben eine Erstlaufzeit von einem (1) Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn nicht eine Partei vor Ablauf des laufenden Abrechnungsmonats kündigt.

(2) Jahresabonnements (Geschäftskunden): Jahrestarife haben eine feste Erstlaufzeit von zwölf (12) Monaten. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von dreißig (30) Tagen vor Ablauf des laufenden Zwölfmonatszeitraums kündigt.

(3) Erstlaufzeit für Verbraucher: Verträge von Verbrauchern über die Tarife Single und High Five haben eine Erstlaufzeit von zwölf (12) Monaten ab Vertragsschluss; das Entgelt für diese Laufzeit wird im Voraus bezahlt. Während der Erstlaufzeit kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit zum Ende der Erstlaufzeit kündigen.

(4) Fortsetzung für Verbraucher: Ist der Vertrag nicht zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter. Das Entgelt wird jeweils für zwölf (12) Monate im Voraus berechnet (Abrechnungsjahr). Der Verbraucher kann den fortgesetzten Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen; der Vertrag endet dann einen Monat nach Eingang der Kündigung bei Viewnamic, spätestens mit dem Ende des laufenden Abrechnungsjahres. Den im Voraus bezahlten Teil des Entgelts, der auf die Zeit nach dem Vertragsende entfällt, erstattet Viewnamic anteilig nach der verbleibenden Zeit des Abrechnungsjahres auf das verwendete Zahlungsmittel. Viewnamic kann den Vertrag eines Verbrauchers mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Erstlaufzeit oder eines Abrechnungsjahres kündigen.

(5) Form der Kündigung: Eine Kündigung kann über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ unten auf jeder Seite der Website oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@viewnamic.com) erklärt werden. Eine über die Schaltfläche erklärte Kündigung bestätigt Viewnamic sofort per E-Mail mit ihrem Inhalt sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs.

(6) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Seine Voraussetzungen, die Frist und die Ausübung ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (viewnamic.com/de/widerrufsbelehrung; englische Fassung unter viewnamic.com/withdrawal), die Viewnamic zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular auch mit der Vertragsbestätigung übermittelt.

(2) Widerrufsfunktion: Verbraucher können den Widerruf auf der Website über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ unten auf jeder Seite erklären. Viewnamic bestätigt den Eingang des Widerrufs sofort per E-Mail mit seinem Inhalt sowie Datum und Uhrzeit seines Eingangs.

(3) Erstattung: Im Fall eines Widerrufs erstattet Viewnamic alle für den Vertrag erhaltenen Zahlungen, auch wenn der Verbraucher den Tarif während der Widerrufsfrist bereits genutzt hat; einen Wertersatz für die Nutzung schuldet der Verbraucher nicht. Der bezahlte Tarif endet mit dem Widerruf; für das Konto und seine Inhalte gilt § 8.

§ 8 Ende eines Tarifs, Nur-Lese-Zeitraum, Pausierung und Datenlöschung

(1) 14-tägiger Nur-Lese-Zeitraum: Endet ein bezahltes Abonnement oder ein per Überweisung bezahlter Tarif (insbesondere durch wirksame Kündigung oder Widerruf), bleiben die bestehenden Publikationen und interaktiven Viewer-Links des Kunden für einen Nur-Lese-Zeitraum von vierzehn (14) Kalendertagen öffentlich abrufbar. In diesem Zeitraum sind Uploads und Änderungen nicht mehr möglich; der Kunde kann Inhalte herunterladen und löschen sowie den Tarif verlängern oder einen anderen Tarif wählen.

(2) Pausierung: Nach dem Nur-Lese-Zeitraum, nach Ablauf einer kostenlosen Testphase ohne bezahlten Tarif (§ 4 Abs. 3), bei einer Sperrung wegen Zahlungsverzugs (§ 5 Abs. 5) und wenn die erste Zahlung für einen bei der Registrierung gewählten bezahlten Tarif ausbleibt, wird der Zugang zum Konto pausiert: Veröffentlichte Dokumente und interaktive Viewer-Links sind für Leser nicht mehr verfügbar. Während der Pausierung bewahrt Viewnamic die hochgeladenen Dokumente, Medien und Einstellungen des Kunden deaktiviert auf. Der Kunde kann sich weiterhin anmelden, seinen Tarif verlängern oder einen anderen Tarif wählen (alle Projekteinstellungen bleiben erhalten), seine hochgeladenen Originaldateien (PDF-Dokumente und Medien) herunterladen und Inhalte löschen.

(3) Endgültige Löschung: Dreißig (30) Kalendertage nach der Pausierung löscht Viewnamic das Konto endgültig mit allen Dateien, hochgeladenen Medien, Publikationen, Statistiken und zugehörigen Einstellungen des Kunden sowie den Benutzerkonten (Logins) des Kontoinhabers und der Teammitglieder, die keinem anderen Viewnamic-Konto angehören. Viewnamic informiert den Kontoinhaber vierzehn (14) und drei (3) Tage vor der Löschung per E-Mail und bestätigt die Löschung per E-Mail; konnte diese Benachrichtigung nicht versandt werden, verschiebt sich die Löschung um vierzehn (14) Tage. Verlängert der Kunde vor dem Löschtermin seinen Tarif, wählt er einen neuen bezahlten Tarif oder begleicht er den offenen Betrag, wird das Konto nicht gelöscht. Auf Wunsch des Kunden können die Parteien in Textform einen späteren Löschtermin vereinbaren.

(4) Löschung auf Wunsch: Der Kontoinhaber kann das Konto im Bereich „Abonnement & Abrechnung“ seines Kontos löschen, sobald kein bezahltes Abonnement mehr läuft (ein gekündigtes Abonnement läuft bis zum Vertragsende, § 6) und kein von Viewnamic verwalteter Tarif (z. B. per Überweisung bezahlt) aktiv ist. Außerdem löscht Viewnamic das Konto auf Verlangen des Kontoinhabers in Textform (z. B. per E-Mail an info@viewnamic.com). Die Löschung wird sofort wirksam und kann nicht rückgängig gemacht werden. Läuft bei einer solchen Löschung auf Verlangen noch ein bezahltes Abonnement, endet es mit der Löschung; bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet. Eine Erstattung, die einem Verbraucher aufgrund einer zuvor erklärten Kündigung oder eines zuvor erklärten Widerrufs zusteht (§ 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 3), bleibt unberührt.

(5) Aufbewahrte Daten und Backups: Von der Löschung ausgenommen sind nur die Unterlagen, die Viewnamic aufgrund zwingender steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten aufbewahren muss – Rechnungen und Gutschriften acht (8) Jahre, Zahlungs- und Bestellunterlagen zehn (10) Jahre nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres; danach werden sie gelöscht –, sowie die Webadresse der öffentlichen Übersichtsseite des Kunden, die ohne Inhalt reserviert bleibt, damit sie nicht von anderen genutzt werden kann. Daten in den automatischen Backups des Hosting-Anbieters werden im regulären Backup-Zyklus überschrieben (Backups werden etwa vierzehn (14) Tage aufbewahrt, eine einzelne Datenbanksicherung bis zu etwa drei (3) Wochen). Einzelheiten regeln die Datenschutzerklärung und, für im Auftrag des Kunden verarbeitete personenbezogene Daten, Abschnitt 9 des Auftragsverarbeitungsvertrags (Data Processing Addendum, § 12).

§ 9 Kundeninhalte, Nutzungsrechte und Freistellung

(1) Rechte an Kundeninhalten: Der Kunde behält alle Rechte des geistigen Eigentums, Urheberrechte und das Eigentum an allen auf die Plattform hochgeladenen Materialien, PDFs, Bildern und Videos („Kundeninhalte“).

(2) Rechteeinräumung an Viewnamic: Der Kunde räumt Viewnamic ein nicht ausschließliches, weltweites, unentgeltliches Recht ein, Kundeninhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu formatieren, umzuwandeln, zu streamen und zu übertragen, ausschließlich soweit dies erforderlich ist, um die Plattformleistungen zu erbringen, den Viewer bereitzustellen und den Nur-Lese-Zeitraum, die Pausierung und die Aufbewahrungspflichten nach § 8 zu erfüllen.

(3) Zusicherung des Kunden: Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen verfügt, um die Kundeninhalte hochzuladen und öffentlich zu zeigen, und dass diese Inhalte nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte).

(4) Freistellung: Der Kunde stellt Viewnamic, seine gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Viewnamic wegen einer schuldhaften Verletzung der Pflichten oder Zusicherungen des Kunden nach diesem § 9 geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst alle angemessenen und notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

(5) Verfahren: Macht ein Dritter einen Anspruch gegen Viewnamic geltend, wird Viewnamic

den Kunden unverzüglich in Textform informieren,
die Rechtsverteidigung und etwaige Vergleichsverhandlungen mit dem Kunden abstimmen und
Ansprüche Dritter nicht ohne vorherige schriftliche oder in Textform erteilte Zustimmung des Kunden anerkennen oder Vergleiche schließen; der Kunde wird diese Zustimmung nicht unbillig verweigern.

§ 10 Rechte von Viewnamic

(1) Alle Rechte des geistigen Eigentums, der Quellcode, die Benutzeroberflächen, die Marke, die Viewer-Technologien und das Know-how der Plattform Viewnamic verbleiben ausschließlich bei Viewnamic oder seinen Lizenzgebern.

(2) Viewnamic räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software und den Viewer nach diesen AGB für die Dauer des aktiven Abonnements und, soweit in § 8 vorgesehen, während des Nur-Lese-Zeitraums und der Pausierung nach dessen Ende zu nutzen.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Rechte bei Mängeln

(1) Verfügbarkeit: Viewnamic erbringt seine Software- und Hosting-Leistungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt nach bestem Bemühen. Viewnamic strebt eine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform an; eine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht möglich und kann nicht zugesichert werden.

(2) Geplante Wartung: Viewnamic behält sich vor, notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheitsaktualisierungen und Verbesserungen der Plattform durchzuführen. Soweit vorhersehbar, werden Wartungsfenster in nutzungsarme Zeiten gelegt (z. B. Wochenenden oder Nachtstunden).

(3) Störungen: Viewnamic ist für Störungen nicht verantwortlich, soweit weder Viewnamic noch Personen, deren Verschulden Viewnamic nach geltendem Recht zuzurechnen ist, sie zu vertreten haben. Die Haftung auf Schadensersatz richtet sich ausschließlich nach § 13.

(4) Verbraucher: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) uneingeschränkt, einschließlich der Pflicht von Viewnamic, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen bereitzustellen (§ 327f BGB); die Absätze 1 bis 3 schränken diese Rechte nicht ein. Ansprüche auf Schadensersatz richten sich nach § 13.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Viewnamic beachtet alle anwendbaren Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Soweit Viewnamic personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO verarbeitet (etwa wenn Dokumente, Medien-Uploads oder Leserinteraktionen des Kunden personenbezogene Daten enthalten), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass der standardisierte Auftragsverarbeitungsvertrag von Viewnamic (Data Processing Addendum, DPA), abrufbar unter www.viewnamic.com/dpa, mit der Registrierung des Kontos oder dem Abschluss eines Abonnements wesentlicher und rechtsverbindlicher Bestandteil dieses Vertrags wird, es sei denn, die Parteien haben einen individuell unterzeichneten Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der ihn ausdrücklich ersetzt.

§ 13 Haftungsbeschränkung

(1) Unbeschränkte gesetzliche Haftung: Viewnamic haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt

für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
nach dem Produkthaftungsgesetz und
im Umfang einer von Viewnamic ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Wesentliche Vertragspflichten: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Viewnamic nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Vorhersehbarer Schaden: Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nach Absatz 2 ist die Haftung von Viewnamic auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Ausschluss mittelbarer Schäden und Folgeschäden: In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Betriebsausfall, entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen ausgeschlossen.

(5) Reichweite: Die Beschränkungen und Ausschlüsse der Absätze 2 bis 4 gelten nicht für die Haftung nach Absatz 1 und nicht für eine sonstige Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

(6) Begünstigte: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Viewnamic.

§ 14 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten Geschäftsgeheimnisse, technischen Kenntnisse und geschäftlichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht offenzulegen, es sei denn, zwingendes Recht oder eine gerichtliche Anordnung verlangt dies.

(2) Zulässige Weitergabe: Eine Weitergabe an Mitarbeiter, Auftragnehmer, Hosting-Anbieter und berufliche Berater ist zulässig, soweit sie für die Vertragsdurchführung oder die Beratung erforderlich ist und diese angemessenen vertraglichen oder gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen. Datenschutzrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB für bestehende Verträge bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung beider Parteien. Bis dahin gilt die bisher vereinbarte Fassung weiter. Für neue Verträge kann Viewnamic geänderte AGB verwenden, sofern sie wirksam in diese Verträge einbezogen werden.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

(1) Anwendbares Recht: Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Viewnamic und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihnen die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewähren.

(2) Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Geschäftskunde ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ergeben, der Sitz von Viewnamic (Paderborn). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Viewnamic ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Salvatorische Klausel: Die Folgen unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB.